1. Vertragspartner und Hinweise zur Nutzung
Vertragspartner des Kunden ist Weser-Region Werbeverlag GmbH, Baustr. 44, 31785 Hameln (nachfolgend: Anbieter). Die von Weser-Region Werbeverlag Web basierte Datenbank ist allgemeinverfügbar und wird unter Kunden spezifischer Bezeichnung (nachfolgend: Portal) betrieben.
Der Anbieter weist darauf hin, dass die jeweils aktuelle Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Anbieters dauerhaft im Internet verfügbar ist. Es besteht außerdem jederzeit die Möglichkeit, die AGB mit Hilfe der allgemeinen Browser-Funktionen auszudrucken oder auf die eigene Festplatte oder ein anderes Speichermedium zu kopieren. Der Kunde wird hiermit ausdrücklich zur Einsichtnahme, zum Ausdruck und zum Kopieren dieser AGB aufgefordert.
Der Anbieter räumt die Nutzung des Portals ausschließlich auf der Grundlage der folgenden Nutzungsbedingungen ein.
2. Geltungsbereich
2.1. Für Verträge zwischen dem Kunden und dem Anbieter gelten ausschließlich diese AGB, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Soweit Geschäftsbedingungen des Kunden insgesamt oder teilweise hiervon abweichen, werden sie nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Anbieter den abweichenden AGB des Kunden ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Bei Verträgen, die nicht auf eine bestimmte Zeit geschlossen wurden, oder bei Verträgen, die nicht ihrer Art nach auf eine bestimmte Zeit begrenzt sind (Projekte) ist eine Kündigung mit einer Frist von 1 Monat jeweils möglich. Die Kündigung muss schriftlich unter Wahrung der Frist erfolgen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
2.2. Der Anbieter behält sich das Recht vor, für bestimmte Bereiche dieser Website gesonderte Geschäftsbedingungen festzulegen, die vom Nutzer in diesen Bereichen eingesehen werden können.
3. Leistungsumfang
3.1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Angebot oder der Leistungsdarstellung auf der Webseite des Anbieters. Darüber hinaus ist der Anbieter jederzeit berechtigt, Leistungen nicht zu erbringen, deren Inhalte gegen Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen oder bei denen ein Dritter mögliche Verstöße gegen seine Rechte anzeigt.
3.2. Der Anbieter überprüft nicht die auf seiner Internetseite eingestellten Inhalte Dritter.
3.3. Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit ohne Vorankündigung die Leistungen der Webseite für den Nutzer teilweise oder ganz einzustellen. Schadensersatzansprüche für den Nutzer ergeben sich daraus nicht.
3.4 Der Zugang zur Webseite ist grundsätzlich zu jeder Tages- und Nachtzeit möglich. Aufgrund einer Überlastung der Zugangsknoten in Stoßzeiten oder aufgrund erforderlicher Wartungsarbeiten bei Systemstörungen kann es jedoch zu kurzfristigen Ausfällen der Webseite, einzelner Dienste oder der Zugangsknoten kommen. Daraus resultieren keine Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen den Anbieter.
4. Registrierung / Nutzerkonto
4.1 Die Nutzung der nicht allgemein zugänglichen Bereiche der Websites setzt eine Registrierung voraus. Im Rahmen der Registrierung vergibt sich der Nutzer einen Benutzernamen und ein persönliches Passwort.
Im Rahmen der Registrierung erkennt der Nutzer diese AGB und die Datenschutzbestimmungen der Website als verbindlich an.
Durch Klicken auf die Schaltfläche anmelden, eröffnet der Nutzer ein Mitgliedkonto bei dem Anbieter.
4.2 Ein Anspruch auf Registrierung und Nutzung der Webseiten des Anbieters besteht nicht.
4.3 Der Nutzer ist zur Geheimhaltung des Passworts verpflichtet, das ihm den Zugang zu dem nicht allgemein zugänglichen Teil der Website erlaubt. Er ist berechtigt, das ihm zugeteilte Passwort zu ändern. Er ist verantwortlich für jeden autorisierten oder nicht autorisierten Gebrauch seiner Registrierung und verpflichtet sich, jede unautorisierte Benutzung des Portals anzuzeigen sowie das Passwort zu ändern. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, wenn der Anbieter Kenntnis von einem möglichen Missbrauch eines Kennwortes erlangt.
4.4 Der Anbieter hat
a. im Falle der Unmöglichkeit der Authentifizierung der Daten, die zur Anmeldung und Registrierung eingegeben werden
b. bei mutmaßlichen oder falschen Angaben bei der Registrierung
c. bei mutmaßlichem oder erkennbaren Missbrauch der Webseiten
d. bei Beschädigung oder Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Webseiten und
e. bei sonstigen schwerwiegenden Verstößen gegen die allgemeinen Nutzungsbedingungen
das Recht, die Inhalte des Nutzers aus der Webseite herauszunehmen. Der Nutzer ist über die Herausnahme der Inhalte unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Kommt der Nutzer nicht innerhalb von 2 Werktagen dieser Aufforderung nach, so ist der Anbieter zur Löschung der Daten bzw. der eingestellten Inhalte und zur Beendigung der Registrierung und der Zugangsberechtigung des Nutzers berechtigt.
4.5 Jeder Nutzer ist seinerseits berechtigt, jederzeit seine Registrierung mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen.
4.6 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass alle wesentlichen Mitteilungen, das Nutzungsverhältnis der Webseiten des Anbieters betreffend, per e-Mail versandt werden, soweit nicht gesetzlich eine andere Form vorgeschrieben ist.
4.7 Hinweise zum Abschluss der kostenlosen Nutzungsvereinbarung.
Das Zustandekommen der kostenlosen Nutzungsvereinbarung bestimmt sich wie folgt:
Die Nutzungsvereinbarung kommt dadurch zustande, dass der Nutzer den Registrierungsvorgang auf der Website des Anbieters durchläuft und dadurch ein Angebot auf Abschluss einer kostenlosen Nutzungsvereinbarung durch Klicken auf die Schaltfläche „Anmelden“ abgibt. Dieses Angebot kann der Anbieter durch die Einrichtung eines Nutzungskontos annehmen.
Vor dem Anklicken der Schaltfläche „Anmelden“ kann der Nutzer seine Eingaben jederzeit mittels der üblichen Tasteneingaben und Mauseingaben korrigieren oder abbrechen. Ferner kann der Nutzer durch Nutzung der Browser Schaltfläche „Zurück“ auf die jeweils vorherige Seite gelangen.
Der Text der Nutzungsvereinbarung wird vom Anbieter nicht gespeichert und kann vom Nutzer nicht abgerufen werden.
Die Nutzungsvereinbarung steht ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung.
5. Nutzung der Webseiten
5.1 Die Webseiten dürfen nur für gesetzmäßige Zwecke benutzt werden.
5.2 Dem Nutzer ist die Eingabe unvollständiger, falscher oder irreführender Informationen verboten. Handlungsweisen, welche die System- oder Netzwerksicherheit verletzten oder dies beabsichtigen (z.B. Verschaffung unautorisierten Zugangs oder Einschleusen eines Virus), sind verboten und werden zivil- und strafrechtlich verfolgt.
5.3 Der Nutzer verpflichtet sich, durch die Veröffentlichung von Inhalten und die Setzung von Hyperlinks nicht gegen geltendes Recht zu verstoßen und insbesondere Verletzungen von Strafrecht, Urheberrechten, Marken- und anderen Kennzeichnungsrechten, Persönlichkeitsrechten und sonstigen Rechten Dritter zu unterlassen. Der Anbieter behält sich vor, auch wenn keine Prüfungspflicht besteht, von dem Nutzer zu dem Zweck der Einstellung in die Webseite überlassene Materialien zurückzuweisen, wenn diese gegen geltendes Recht verstoßen.
5.4 Der Nutzer verpflichtet sich, im Verletzungsfall den Verstoß unverzüglich zu beseitigen und der Anbieter alle hieraus erwachsenden Schäden zu ersetzen. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, den Anbieter von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Veröffentlichung seiner Inhalte gegen den Anbieter erwachsen. Der Anbieter verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass der Nutzer über solche Ansprüche oder Prozesse informiert wird und wird ihn ohne Übernahme der Kosten bei der Prozessführung unterstützen.
6. Nutzungsrechte
6.1 An der Zusammenstellung der Inhalte auf dieser Website als auch an dem zu dieser Seite gehörenden Software-Code steht dem Anbieter ein einfaches Nutzungsrecht zu. Das ausschließliche Nutzungsrecht an der Zusammenstellung der Inhalte der Website und auch an dem zu dieser Seite gehörenden Software-Code inklusive dem Datenbankrecht, steht der Job4You (Einzelunternehmung), Alte Marktstraße 37, 31785 Hameln, als technischem Dienstleister des Anbieters, zu. Die Rechte des Nutzers beschränken sich auf die Einstellung und den Abruf von Informationen im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs.
6.2. Soweit in den Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich anders geregelt, gewährt der Anbieter dem Nutzer keine sonstigen Nutzungsrechte. Dies umfasst insbesondere alle gegenwärtigen und zukünftigen Webseiten des Anbieters sowie zugehörigen Dokumentationen und die Bedienungsanleitungen.
6.3 Bei der Einstellung von Inhalten in öffentliche oder nicht öffentliche Bereiche dieser Website gewährt der Nutzer dem Anbieter und den angeschlossenen Unternehmen unentgeltlich die für den regulären weltweiten Betrieb des Services erforderlichen zeitlich auf die Dauer der Registrierung beschränkten, unterlizenzfähigen und nicht ausschließlichen Rechte zur Nutzung, zur Vervielfältigung, zur Reproduktion, zur Abänderung, zur Adaption, zur Veröffentlichung, zur Übersetzung, zur Schaffung abgeleiteter Werke, zur Verteilung, zur öffentlichen Aufführung, zur Übersetzung des Inhaltes und zur Eingliederung in andere Werke an allen Inhalten.
6.4 Der Nutzer leistet ferner Gewähr, dass im Falle der Existenz von Rechten Dritter an den eingestellten Inhalten diese vollständig und wirksam alle bestehenden Rechte aufgegeben und ihm das Recht übertragen haben, die oben genannte Lizenz zu übertragen. Der Nutzer erlaubt damit zugleich jedem Nutzer die nicht kommerzielle Benutzung und Vervielfältigung dieser Inhalte.
6.5 Der Nutzer hat die Möglichkeit, auf dieser Website Rückmeldungen und Anmerkungen zu machen. Diese werden damit geistiges Eigentum des Anbieters und können genutzt werden.
6.6 Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte Dritter, auf die über den Anbieter mittels Links oder in sonstiger Weise zugegriffen wird, verbleiben vollumfänglich beim jeweiligen Rechteinhaber und sind entsprechend geschützt.
7. Datenschutz
7.1 Der Nutzer wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 BDSG davon unterrichtet, das der Anbieter die von ihm bei der Anmeldung auf diese Webseite gestellten Personen bezogenen Daten und Informationen zur Erbringung und inhaltlichen Ausgestaltung der Dienste, die der Anbieter auf seiner Webseite anbietet, erhebt, verarbeitet und nutzt. Darüber hinaus wird der Anbieter, soweit kein Widerspruch des Nutzers vorliegt, bestimmte Personen bezogene Daten (nur Name, ggf. Titel, Adresse) nutzen, um dem Nutzer über neue Angebote der Firmen zu informieren.
7.2 Es erfolgt keine Weitergabe von Personen bezogenen Daten an Dritte für Zwecke der Beratung, Werbung und Marktforschung, sofern der Nutzer nicht dazu sein ausdrückliches schriftliches Einverständnis erklärt.
7.3 Der Anbieter benutzt aus rein technischen Gründen Cookies (kleine Dateien, die ihr Web-Browser auf Ihre Hardware setzt, um Informationen über Nutzerverhalten zu ermitteln). Die erlangten Daten werden nur in anonymisierter Form verwendet. Der Nutzer kann seinen Browser so einstellen, dass er Cookies zurückweist. Er nimmt dabei aber ein schlechteres Leistungsangebot in Kauf. Der Nutzer wird vor Aussendung der Cookies bei entsprechender Browsereinstellung auf den PC des Nutzers auf die Verwendung von Cookies hingewiesen. 7.4 Weitere Details zum Thema Datenschutz werden in einer gesonderten Datenschutzerklärung auf der Webseite abgebildet.
8. Haftung
8.1. Der Anbieter haftet grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Der Anbieter haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, wenn dadurch eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden oder eine Garantie oder Ansprüche aus Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Der Anbieter haftet ferner auch bei der fahrlässigen Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet der Anbieter jedoch nicht auf nicht vorhersehbaren, nicht vertragstypischen Schaden. Der Anbieter haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung anderer Pflichten. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten auch für Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
8.2 Der Nutzer haftet für alle Nachteile, die der Anbieter durch missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung der Webseite oder dadurch entstehen, dass der Nutzer schuldhaft seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt.
9. Gewährleistung
9.1 Der Anbieter übernimmt im Rahmen der technischen und rechtlichen Möglichkeiten die Gewähr dafür, dass die Website fehlerfrei funktioniert. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Website und ihr Server frei von Computerviren oder anderen schädigenden Mechanismen sind.
9.2 Wenn für den Gebrauch der Website oder der Inhalte der Website zusätzliche Dienstleistungen, Hardware oder Daten notwendig werden, ist der Anbieter für die Folgekosten nicht verantwortlich.
9.3 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Marktgängigkeit und Geeignetheit der Angebote ihrer Website für bestimmte Zwecke und für Freiheit von Rechten Dritter. Der Anbieter übernimmt auch nicht die Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte der Website, zu denen der Anbieter lediglich den Zugang zur Nutzung vermittelt, auch nicht dafür, dass die von Dritten eingestellten abrufbaren Informationen frei von Rechten Dritter sind. Für den Inhalt, insbesondere die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der zur Schaltung der jeweiligen Anfragen/Ausschreibungen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen, trägt allein der Nutzer die Verantwortung, der diese Inhalte auf die Website gesetzt hat. Die Geltung der §§ 7ff. Telemediengesetz bleibt davon unberührt.
10. Anwendbares Recht
Das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter unterliegt deutschem Recht, unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenverkauf. Erfüllungsort des Vertrages ist der Sitz des Anbieters. Ist der Kunde Kaufmann oder hat er in der Bundesrepublik Deutschland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so wird als Gerichtsstand für alle etwaigen vermögensrechtlichen Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters vereinbart, sofern für die Klage kein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Bei sprachlichen Unklarheiten in Bezug auf Übersetzungen der Homepage und der AGB oder bei sonstigen Zweifelsfällen und Auslegungsproblemen gilt die deutsche Textfassung als letztlich verbindlich.
11. Änderungen der AGB
Die AGB finden auf die Geschäftsbeziehung immer in der jeweils gültigen Form Anwendung. Auf Verträge finden die AGB zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Anwendung. Im Vertrag kann hiervon abgewichen werden. Eine Änderung der Geschäftsbedingungen ist nur durch eine Überarbeitung dieser Seite möglich. Dem Nutzer wird ein Widerspruchsrecht innerhalb von 14 Tagen nach Information über die Änderung eingeräumt. Wird dieses Recht nicht ausgeübt, werden die geänderten Bedingungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist jedoch spätestens mit dem angegebenen Zeitpunkt Bestandteil des Vertrages. Im Falle eines Widerspruches hat der Anbieter das Recht zur Kündigung des Nutzungsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang des Widerspruchs.
12. Unwirksame Vertragsbestimmung
Sollte eine Vertragsbestimmung oder eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit dieses Vertrages im Übrigen nicht berührt.
